Positionen

der Freien Wähler in Baden – Württemberg

  • Freie Wähler setzen sich ein für starke und intakte Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen.
  • Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
  • Kommunalpolitik ist nicht die Restgröße der Politik.
  • Sie ist ein wichtiges Glied in der politischen Willensbildung des Volkes. In ihr wird Demokratie an der Basis gelebt.
  • Bund und Länder müssen die Kommunen bei der Übertragung von Aufgaben mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten.
  • Wir fordern mehr Mitspracherechte der Gemeinden bei Regelungen für den kommunalen Bereich und die Erhaltung
    des Persönlichkeitswahlrechts bei den Kommunalwahlen. Mehr individuelle Rechte bei der Gestaltung der Städte.
  • Wir sind für einen ständigen Prozess des Abbaus von Vorschriften.
  • Wir sind für eine Gleichbehandlung der Erziehung in der Familie und in öffentlichen Einrichtungen.
  • Die Schulen sollen in ihrer Arbeit die größtmögliche Förderung des Kindes in den Vordergrund stellen.
  • Wir sind gegen die weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben insbesondere der Wasserversorgung.
  • Wir sind für einen Ausbau der modernen Medien im ländlichen Raum.
  • Wir sind für einen Ausbau regenerativer Energien.
  • Wir sind für eine Politik der Nachhaltigkeit.
  • Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement.
  • Wir wollen eine von unten aufgebaute Demokratie.
  • Wir Freien Wähler sind auf der kommunalen Ebene die Alternative zu den Parteien.
  • Freie Wähler sind die älteste und wirkungsvollste Bürgerinitiative.
  • Freie Wähler sind kompromissbereit und kompromissfähig.
  • Freie Wähler wehren sich gegen die immer stärker werdende Einflussnahme der Parteien auf die Verwaltung
    und staatliche Organisationen.

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