Wer profitiert von städtischen Haushaltsgeldern besonders? Wer wird vernachlässigt?
Die Beratung der Budgets für die Stadtbezirke geriet im Geislinger Gemeinderat zur hitzigen Grundsatzdiskussion.

Autor KARSTEN DYBA | Artikel in der Geislinger Zeitung vom 16.01.2015 | Foto MARKUS SONTHEIMER

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Irgendwann kam der Punkt, an dem Stadtrat Hans-Peter Maichle (CDU) die kleine Geislinger Welt nicht mehr verstand: „Ich dachte“, sagte er provokativ in die Runde, „wir sind eine Stadt?“

Auslöser dafür war Punkt Nummer 13 auf der langen Liste mit 36 Anträgen und Wünschen, die die Gemeinderatsfraktionen im Zuge der Haushaltsplanberatungen bei Kämmerer Bernd Pawlak eingereicht hatten.

Punkt 13 ist aber nicht irgendein Wunsch, sondern einer der Freien Wähler, der besonders den 4500 Einwohnern in den sechs Stadtbezirken zugute kommt.

Und das ist offenbar ein wunder Punkt im Rat.

Die Freien Wähler wünschen eine Erhöhung des Budgets, über das die Ortschaftsräte frei verfügen können.

Seit 2007 erhalten die Stadtbezirke einen Grundbetrag von 2000 Euro, zusätzlich pro Einwohner 1,50 Euro, und noch ein Extra-Budget für die Unterhaltung der Feldwege.

Die Freien Wähler hatten nun beantragt, den Grundbetrag auf 3000 Euro und den Pro-Kopf-Betrag auf drei Euro zu erhöhen.

Plädoyer für die Erhöhung

Freie-Wähler-Stadtrat Ludwig Kraus, seines Zeichens Aufhausener Ortsvorsteher, macht sich naturgemäß dafür stark: „Es wäre sinnvoll, den Spielraum zu erhöhen“, argumentiert er in seinem Plädoyer für die Erhöhung.

Das sei kein verlorenes Geld. „Alles, was damit gemacht wird, dient der Verschönerung der Stadtbezirke und der Investitionen in der Stadt.“

Das ehrenamtliche Engagement der Einwohner mehre die Wirkung: „Jeder Euro mehr hat einen Effekt von drei Euro“, rechnet Kraus vor.

Der Verwaltung dagegen erscheint diese Erhöhung für „nicht angebracht“, wie Kämmerer Bernd Pawlak in seiner Sitzungsvorlage den Stadträten erläuterte.

Denn die Erhöhung schlage im städtischen Haushalt mit 12.609 Euro zu Buche.

Ohnehin hätten die Stadtbezirke wieder ihr volles Budget, nachdem diese Regelung mangels Geld von 2004 bis 2006 ausgesetzt worden war.

Derzeit sieht die Haushaltslage nicht viel rosiger aus. Dennoch überweist Pawlak dieses Jahr den Ortschaftsräten insgesamt rund 30.000 Euro.

Budgetreste aus dem alten Jahr

Das wesentliche Argument Kraus‘ störte den Kämmerer ziemlich. Es sei ja nicht so, dass aus dem städtischen Haushalt nichts beim Bürger ankomme.

„Das ganze Geld, das im Haushalt drin steckt, kommt den Bürgern der Stadt zugute“, betonte Pawlak, „es dient nicht dem Betriebsausflug der Rathausbeschäftigten“.

Die zur Verfügung gestellten Mittel seien „auskömmlich und angemessen“, zumal die Ortschaftsräte ihre angesparten Budgetreste aus dem alten Jahr in Höhe von insgesamt 172.000 Euro ins neue Jahr übertragen dürfen.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sind 12.000 Euro, die der Kämmerer zusätzlich für die Stadtbezirke ausgeben müsste, „ein bisschen zu viel“.

Er begründete auch sofort, warum: „Wir haben auch noch ein paar Anträge, die Geld kosten.“

Wohlgemerkt: Der Gemeinderat war erst bei Punkt 13 einer langen Liste mit 36 Wünschen angekommen.

„Als ich die Anträge gesehen habe, ist mir beinahe schlecht geworden“, sorgte sich Wahl-Geislinger Werner Ziegler (CDU) um die Stadtfinanzen. „Das erste Gebot lautet: verdammt sparsam sein.“

Viele unerfüllte Haushaltswünsche

Da standen nun die Stadträte gegeneinander. Stadtrat Jörg Bopp (Freie Wähler), selbst Wahl-Türkheimer, nahm die Stadtbezirke in Schutz: „Die Ortschaftsräte gehen verantwortungsvoll mit dem Geld um.“

Das stehe außer Frage, entgegnete Hansjürgen Gölz, ein Geislinger. Bernhard Lehle (GAL) aber – ein Altenstädter – fragte sich, ob die Stadt nicht gezwungen wäre, sich mehr um die Stadtbezirke zu kümmern, wenn diese kein eigenes Geld hätten.

So aber könne man auf deren pralles Budget verweisen.

„Das ist ja wohl das schlechteste Argument“, wetterte da Stadtrat Kraus und nannte den Disput „eine unglückliche Diskussion“.

„Es passt nicht in die Systematik, stellte sich Holger Scheible – ein Geislinger – hinter den Kämmerer.

Der Gemeinderat würde angesichts vieler anderer unerfüllter Haushaltswünsche ein falsches Signal setzen, „jetzt noch eins draufzusetzen“.

„Ich bin ein Kernstadtbewohner“, outete sich Thomas Reiff und betonte sofort, sich nun vorsichtig ausdrücken zu wollen.

„Mit 1000 Euro mehr lässt sich sehr viel anstellen, es wird uns nicht die Welt kosten, wenn wir das jetzt genehmigen.“

Ließe sich denn nicht ein Kompromiss finden?

Den sich auftuenden Graben zwischen Stadtbezirken und Kernstadt schlichtete schließlich SPD-Stadtrat Hansjürgen Gölz – ein Geislinger.

Sein Kompromissvorschlag: Den Grundbetrag um 1000 Euro erhöhen, den Kopfbetrag aber belassen.

Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat schließlich mit zwölf Ja-Stimmen (meist Freie Wähler, SPD, GAL). Sieben Räte (meist CDU) stimmten dagegen.

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Geld für Stadtbezirke

Budget: Nach der Erhöhung des Grundbetrags um 1000 Euro erhalten die Ortschaftsräte der sechs Stadtbezirke nun so viel Geld aus der Stadtkasse zur freien Verfügung (ohne Extra-Geld für die Feldwege):

Stadtteil Einwohner Euro
Aufhausen 898 4347
Eybach 1477 5215,50
Stötten 280 3420
Türkheim 881 4321,50
Waldhausen 242 3363
Weiler o.H. 628 3942

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PRO: Wo ein Euro drei wert ist

Wer mit offenen Augen durch die Geislinger Stadtbezirke fährt, der wird es sehen:

In Aufhausen steht ein alter Lebensmittelladen leer und neuerdings auch eine Bankfiliale. In Türkheim gammelt das Rathaus vor sich hin.

KARSTEN DYBA | 16.01.2015

Meist reicht es, ein paar Kilometer weiter zu fahren, zum Beispiel nach Nellingen oder Mühlhausen, um zu sehen, dass ein kleines Dorf auch eine Infrastruktur haben kann – dank selbstständiger Gemeindeverwaltung mit eigenem Budget und Sonderzuweisungen des Landes für finanzschwache Kommunen.

Drackenstein mit seinen 450 Einwohnern und Hohenstadt mit 650 Einwohnern haben in puncto Ortsentwicklung wesentlich mehr aus sich machen können.

So mancher Geislinger Teilortsbewohner blickt da neidisch über die Markungsgrenze: „Es fehlt der Gestaltungsspielraum“, klagt der Aufhausener Ortsvorsteher Ludwig Kraus.

Doch Anfang der 70er Jahre wurden mit der Gemeindegebietsreform andere Weichen gestellt. Sieht man allerdings die Probleme, mit denen die Kernstadt zu kämpfen hat, dann erscheint so manches Problemchen in den Stadtbezirken wie Kleckerleskram. Kein Wunder: Da muss ein Dorf zu kurz kommen.

Auf die Stadt Geislingen kommt deshalb eine besondere Verantwortung zu – zumal bis zu 300 Höhenmeter einen Großteil der Stadtbezirke von Geislingen trennen.

Keine Chance, je infrastrukturell zusammenzuwachsen. Die dörfliche Struktur hat aber auch Vorteile: Der Zusammenhalt der Einwohner ist ein anderer, und davon profitiert auch der städtische Kämmerer.

Denn jeder Euro – da hat Kraus recht – wiegt dreimal so viel, wenn beispielsweise der Ortschaftsrat Pflastersteine bestellt, und Ehrenamtliche daraus einen neuen Dorfplatz gestalten.

Dieses Engagement mit 6000 Euro mehr zu belohnen, macht die Nachteile längst nicht wieder wett, aber es zeigt Wertschätzung – und stärkt das Zugehörigkeitsgefühl zur Stadt.

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KONTRA: Ein Diktat der Vernunft

Dass die Geislinger Stadtbezirke nicht aus Jux und Tollerei gerne mehr Geld zur Verfügung hätten, das bestreitet niemand.

Auch nicht, dass das Geld dort gut und verantwortungsvoll investiert wird.

JOCHEN WEIS | 16.01.2015

jochen weisAllerdings müssen sich die Stadtbezirke ebenso dem Diktat der Möglichkeiten beugen wie die Kernstadt.

Und die Möglichkeiten in Geislingen sind nun einmal auf viele Jahre hinaus beschränkt.

Natürlich sind die Beträge, die für die Stadtbezirke aufgerufen werden – zusammen knapp 25.000 Euro – im Vergleich zu den 80,5 Millionen Euro des geplanten Geislinger Gesamthaushalts Peanuts.

Nur hat dieser Haushalt die unangenehme Eigenschaft, dass er der Stadt keinen finanziellen Spielraum lässt.

Allein fünf Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr für die insgesamt 15 Millionen Euro teure Sanierung des Michelberg-Gymnasiums zur Verfügung stellen, zwei Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses, 1,2 Millionen Euro für neue Feuerwehr-Fahrzeuge – nur um mal einige der großen Posten zu nennen.

Dazu werden die Stadt zum Jahresende knapp 21,6 Millionen Euro Schulden drücken.

Wer mit solchen Zahlen umgehen muss, dem tun am Ende selbst vermeintlich belanglose 24.000 Euro weh.

Würde also die Verwaltung um OB Frank Dehmer und Kämmerer Bernd Pawlak wider alle finanzielle Vernunft das Geld mit dem Füllhorn, zumindest aber die letzten Reserven mit Sparschwein ausschütten, würden sie schnell ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Denn genau diese restriktive Haushaltsführung muss Pawlak auf alle weiteren kommunalen Bereiche anwenden. Baustellen gäbe es mehr als genug – angefangen von maroden Straßen bis hin zu den Zuschüssen für Vereine und Institutionen, die die Stadt ebenso restriktiv handhaben muss.

Was in der Diskussion noch gerne vergessen wird: Die Stadtbezirke kommen ja in anderen Haushaltsposten vor, ihre Budgets sind die Zugabe zur freien Verfügung.

Behält man im Hinterkopf, dass die Stadtbezirke Ende 2014 mehr als 63.000 Euro auf der hohen Kante hatten, dass sich ihre Anträge bei der Haushaltsberatung eher bescheiden ausnehmen, ist die Situation weit weg von unerträglich.

 

 


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    • 27.05.2019
    Kommunalwahl 2019 | Freie Wähler wählen