Trotz klarer Mehrheit in der Region, da die Nord-Ost-Umfahrung ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis hat, blockt das grüne Verkehrsministerium diese wichtige Achse seit Jahren. Lieber verschanzt man sich hinter den Dieselfahrverboten anstatt zukunftsweisend diese Verkehrsachse zu verwirklichen und die Luftqualität in Stuttgart nachhaltig zu verbessern | Bildrechte Joseph Michl | ARGE Nord-Ost

 

Interessante Einblicke in die Themen der Regionalversammlung Stuttgart, der Verkehrslage in der Region, den Anstrengungen des stetig wachsenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden und was das alles mit der Situation im Kreis Göppingen zu tun hat, erfuhren die rund 50 Kreistagskandidaten der Freien Wähler im Kreis Göppingen, die die Info-Konferenz zu den Themen im Kreis Göppingen und der Region Stuttgart besuchten.

Unter den beiden Leitsprüchen der Freien Wähler:

„Wir sind frei, stark und parteifrei und daher unabhängig.“

„Freie Wähler finden immer sach- und bürgerorientiert den richtigen Weg, und wenn es den Weg noch nicht gibt, dann wird er neu gebaut.“

informierte und zog der ehemalige Landrat aus Böblingen und amtierende Regionalrat Bernhard Maier die Zuhörer in seinen Bann.

Vor allem ging er auf die Verkehrsthemen der Region ein:

„Mobilität bewegt alle – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Er sprach vom 1. April 2019 als einem historischen Tag in doppelter Hinsicht.

An diesem Tag lief die große Tarifreform beim VVS an und am selben Tag traten die Fahrverbote in Kraft – leider.

Maier erläuterte, dass über 90% der Haushaltsmittel der Region in Verkehrsangelegenheiten fließen.

„Durch den Beitritt des Kreises zum VVS ist dieses Manko beseitigt und wir sind nun keine gespaltene Region mehr,“ so Maier.
Hinsichtlich der Fahrverbote meinte der Regionalrat:

„Dem Verkehr geht es wie dem VfB – ihm geht’s schlecht, es ist grausam!“

Aber beim Verkehr können wir was machen und beim VfB müssen andere es richten.

Problematisch empfindet der ehemalige Renninger Bürgermeister, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister leider keine Verkehrsgestaltung vornehmen.

In Stuttgart sind rund 30.000 Menschen betroffen, die ihren Euro-IV-Diesel nicht nutzen dürfen.

„Das ist eine ideologische Enteignung der kleinen Leute“, führte Maier an.

Außerdem wird nirgends in Europa so gemessen, wie am Neckartor.

Es gibt auch nirgends in Europa Fahrverbote.

Daher sprach sich der Regionalrat dafür aus, dass die Freien Wähler diese Politik nicht mittragen wollen. „Fahrverbote zeigen das Versagen der Parteien.“

Der Alt-Landrat ist der Meinung, dass wir in der Region versuchen müssen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern.

Mit der Tarifreform wird das Fahren für die Nutzer auch günstiger und ist damit ein toller Anreiz. Die Reform kostet die Region aber auch 42 Mio. Euro – jedes Jahr!

Gut für den Landkreis Göppingen ist auch der MeX, der von Seiten der Region ebenfalls bezuschusst wird.

Auch wenn die S-Bahn täglich 420.000 Menschen befördert, ist sie übervoll und unpünktlich.

Auch hier will die Region die Stellschrauben anziehen: „ECTS ist das modernste System, das es im Nahverkehr gibt und kostet die Region 250 Millionen Euro.“

„Das wird die Pünktlichkeit deutlich steigern“. Zusätzlich werden 50 neue Züge beschafft.

Maier empfindet es als Augenwischerei, wenn der Verkehrsminister 40% der Verkehrsteilnehmer auf die Schiene bringen will – das wäre eine Verdoppelung, die gar nicht geht.

Zwar konnte durch viele Investitionen der Region in den zurückliegenden 15 Jahren 30% mehr Personen befördert werden.

Aber für die Straße gilt dasselbe.

Wir erkennen, dass es nicht mehr geht, daher müssen wir auch in unsere Straßen investieren.

Aber Neubauten wie der Albaufstieg oder die Verlängerung der B10 bis nach Ulm, „gehören nicht zu den Lieblingsthemen des Verkehrsministers.“, meinte Maier.

Er ergänzte, dass es auch nicht am Geld vom Bund mangele.

Es fehle vielmehr an den Planungen.

Die Bayern planen ihre Straßen und rufen dann das Geld ab.

Seiner Meinung nach fehlt in Stuttgart ein Verkehrsringsystem von der B10 zur A8.

Trotz klarer Mehrheit in der Region, da die Nord-Ost-Umfahrung ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis hat, blockt das grüne Verkehrsministerium diese wichtige Achse.

Als abschließendes Statement meinte der Verkehrsexperte, dass gute Verkehrspolitik von unten nach oben gemacht wird.

Daher machte er den Anwesenden eines klar: „Die Freien Wähler sind ein gutes Korrektiv zu den Parteien!“

Regional- und Kreisrat Reiner Ruf moderierte die anschließende Fragerunde.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Werner Stöckle begann mit den aktuellen Kreisthemen ein, dem „Jahrhundertbauwerk“, dem Neubau der Klinik am Eichert.

Die Freien Wähler haben im Kreistag einstimmig für den Neubau gestimmt.

Er dankte den beiden Aufsichtsräten Dr. Oliver Bernas und Wolfram Feifel für ihren Einsatz.

Zum Müllkonzept meinte der ehemalige Wangener Bürgermeister: „Die, auch von uns begrüßte Bürgerinformation, hat nach meiner Einschätzung mit dazu beigetragen, dass so manche vom AWB und den Fachberatern angedachte Änderung, bspw. Schreddern der alten Mülleimer; Eigentümer/Vermieter = Inkassogehilfe für den AWB; Grüngutabfuhr 2 – 3 mal im Jahr, nicht zur Durchführung kommt oder zumindest spürbar abgemildert werden konnte.“

Den Beitritt zum VVS kann Werner Stöckle voll mittragen, da es einen Mehrwert für die Bevölkerung gibt und weil es für den Landkreis finanziell darstellbar ist.

„Wer eine Entlastung auf den Straßen also beim Individualverkehr erreichen will, der muss erheblich in den ÖPNV investieren.“

Weitere Infos zur umstrittenen Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart finden Sie hier:

http://arge-nord-ost.de/

Hier eine Stellungnahme von Herrn Joseph Michl | 1. Vorsitzender der ARGE Nord-Ost:

Die Befürworter des Nordostrings Stuttgart verweisen im Wesentliche auf zwei Gründe für den Bau dieser Straße:

Das sehr hohe Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10,6 sowie die dringend notwendige Entlastung der Stuttgarter Innenstadt durch die Umfahrungsstraße.

Zwei gewichtige Argumente, die näher betrachtet werden müssen.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist u.a. deswegen so hoch, weil lediglich Kosten für eine unrealistische Billigvariante eingestellt wurden.

Die tatsächlichen Kosten eines Nordostrings wären sehr viel höher, erst recht mit den neuerdings versprochenen Tunnelabschnitten.

Damit würde das Nutzen-Kosten-Verhältnis schnell auf unter 4 sinken, und läge damit im selben Bereich wie viele andere Straßenbauvorhaben bundesweit, die nicht weiter verfolgt werden.

Eine verkehrliche Entlastung der Stuttgarter Innenstadt wäre so wünschenswert wie notwendig.

Die Verkehrsgutachter sind sich aber darüber einig, dass der Nordostring hierzu keinen Beitrag leistet.

Aktuelle Verkehrsprognosen des Verband Region Stuttgart weisen für den Fall des Baus des Nordostrings selbst im Bereich des hochbelasteten Neckartors nur einen minimalen Rückgang um 700 Kfz/Tag aus.

Stattdessen würden Frischluftentstehungsflächen im Norden der Landeshauptstadt durch den Nordostring mit über 60.000 Kfz/Tag neu belastet.

Der Nordostring mag die bestehende Neckarbrücke in Remseck um etwa 25 % entlasten, die Stuttgarter Innenstadt entlastet er nicht.


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