Die Risiken der Geislinger Finanzplanung sind den Freien Wählern bewusst. Die Kritik des Regierungspräsidiums halten sie für gerechtfertigt.
Autor Karsten Dyba | Artikel Geislinger Zeitung vom 06.03.2015 | Bearbeitung für Freie Wähler Oliver Schendzielorz

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

wie Sie sicherlich schon der GZ und dem Schreiben Herrn Pawlaks entnommen haben, rügt das Regierungspräsidium Stuttgart die Finanzen der Stadt Geislingen, vor allem den Schuldenberg und die strukturellen Defizite der Haushaltsplanung.

Wir möchten gerne wissen, wie das Schreiben aus Stuttgart von Ihren Fraktionen bewertet wird und darüber berichten. Im Namen der Redaktion bitte ich Sie deshalb um eine kurze – das heißt: in wenigen Sätzen gefasste – Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Dyba
Leiter der Redaktion Geislinger Zeitung

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Antwort des Fraktionsvorsitzenden der freien Wähler Geislingen Roland Funk:

Guten Tag Herr Dyba,

das Regierungspräsidium hat natürlich Recht. Nur ist das nichts Neues oder gar eine Ohrfeige, wie Sie sich auszudrücken pflegten.

Der Haushalt ist auf Kante genäht, was allen Beteiligten bewusst ist und schon immer war.

Das Regierungspräsidium hat ihn auch genehmigt.

Aufmerksame Leser unserer Haushaltsrede werden feststellen, dass wir die Prognosen für die Folgejahre zwar ernst nehmen, die Entwicklungen in der Vergangenheit zeigen jedoch, dass es immer anders kam als prognostiziert. Natürlich ist Haushaltsdisziplin geboten.

Die Investitionen, die die Schulden  der Stadt in die Höhe treiben sind im Wesentlichen in den Schulbauten, der Sanierung des Rathauses und weiteren städtebaulich erforderlichen Vorhaben begründet.

Die Verringerung des Defizits im Fünftälerbad ist bei jedem auf der Agenda. Das wissen alle Fraktionen.

Das heißt aber nicht, dass Ausgaben, die sich unter dem Strich für die Gemeinde rentieren, wie die Erhöhung des Budgets der Ortschaftsräte oder gesamtgesellschaftlich rechnen, wie Schulsozialarbeit, gar nicht mehr getätigt werden dürfen.

Beim Michelberg – Gymnasium gehen wir mit den Baukosten in Vorlage für die Umlandgemeinden. Ich will hier nicht unsere Haushaltsrede wiederholen.

Die ist auf der Homepage der Freien Wähler Geislingen und auch auf der der Stadt Geislingen nachzulesen.

Auch unser Kämmerer hat Recht: Dass das Land seit Jahren Gelder einbehält, die den Kommunen, also auch Geislingen verfassungsgemäß zustehen, rügen wir in den letzten Jahren in unseren Haushaltsreden ständig.

Zwar hat Herr Kollege Binder ebenso Recht, wenn er Mehrzahlungen des Landes an die Kommunen einwendet, aber die erreichen nicht die nicht ausbezahlten, nach meiner Ansicht verfassungsgemäß den Kommunen zustehende Gelder und erfolgen nach Schwerpunkten die die Regierung setzen will und nicht nach den Grundsätzen des kommunalen Finanzausgleichs, also nach unserer Verfassung. Aber auch dies ist im Einzelnen in den Haushaltsreden 2012, 2013 und 2014 nachzulesen.

Fazit: Grund genug sparsam zu wirtschaften aber kein Grund zur Panik oder gar zur Hysterie!

 Mit freundlichem Gruß

 Roland Funk

Originalartikel Geislinger Zeitung


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